Brexit

Großbritannien lehnt Fristverlängerung endgültig ab

Der britische Unterhändler habe seine Haltung damit begründet, dass den britischen Bürgerinnen und Bürgern der fristgerechte Brexit im Wahlkampf versprochen worden sei

.epg
EUROPEAN PRESS GROUP

Trotz der Corona-Krise will Großbritannien die EU am 1. Januar 2021 verlassen. Damit steigt der Druck auf die Verhandlungspartner, sonst droht ein harter Bruch.

Die britische Regierung hat eine Fristverlängerung für den Brexit ausgeschlossen. Sie will mit der EU nicht über das Jahresende hinaus über die Beziehungen nach dem Brexit verhandeln. Der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten Michael Gove schrieb auf Twitter, er habe heute bei Beratungen mit der EU "formal bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird."

"Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei", schrieb er weiter. Großbritannien werde am 1. Januar 2021 "die Kontrolle zurückerhalten" und seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen, schrieb der britische Unterhändler.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič sagte, er selbst habe in dem Gespräch betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können. Der britische Unterhändler habe seine Haltung damit begründet, dass den britischen Bürgerinnen und Bürgern der fristgerechte Brexit im Wahlkampf versprochen worden sei. Šefčovič sagte weiter: "Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte."

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zustande zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU wollte die Frist verlängern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Im Vereinigten Königreich löst die harte Haltung der britischen Regierung Kritik aus. Die Regierungschefs der britischen Landesteile Schottland und Wales, Nicola Sturgeon und Mark Drakeford, hatten erklärt, die Übergangsphase nicht zu verlängern, sei in der Coronavirus-Pandemie "außerordentlich skrupellos".

Die EU-Spitzen haben nun für Montag eine Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu ziehen. Beide Seiten sind sich einig, dass bisher kaum etwas erreicht wurde.

Read more

Die düstere Handelsbilanz von Donald Trump

Mit seinen Handelsattacken hat Trump der US-Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Selbst wenn er abgewählt wird, ist keine schnelle Wende zu erwarten.

Mehr als 50 Fälle: Große Diebestour im Europaparlament

Eine Diebstahlserie entzweit die EU-Politiker in Brüssel. Offenbar dringen die Diebe nicht von außen ein, sondern verfügen über einen Generalschlüssel.

Europa sitzt in der Corona-Rezessionsfalle

Die Rezession wegen Corona ist nach der neuesten Prognose der EU-Kommission noch tiefer als befürchtet - selbst wenn es ab jetzt wieder aufwärts geht.

EU-UK trade talks break up early over 'serious' disagreements

The latest negotiations in Brussels on an EU-UK trade and security deal have broken up early, with the EU’s chief negotiator, Michel Barnier, complaining of a lack of respect and engagement by the British government.