Spendenaffäre

Jörg Meuthen: Hat der AfD-Chef an Eides Statt gelogen?

Jörg Meuthen sagte: 'Alexander Segert ist ein sehr guter Bekannter von mir. Den kenne ich schon eine ganze Weile

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Der Druck auf AfD-Parteichef Jörg Meuthen wächst. Nachdem Meuthen in den vergangenen Wochen versucht hatte, den rechtsextremen Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, belastet nun eine eidesstattliche Versicherung Meuthen und bezichtigt ihn der Lüge. Das Schreiben könnte ihm schwer schaden.

Es geht um die Spendenaffäre aus dem Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg, in deren Zentrum Meuthen steht. Der hatte in Bezug auf die Vorgänge immer gesagt: "Ich habe nichts Unrechtes getan." Er sagte, er habe von den Zuwendungen nicht gewusst, sondern "irgendwann einmal" die Plakate in seinem Wahlkreis gesehen. Er habe lediglich eine Freistellungserklärung unterschrieben, mit der er den Unterstützern gestattete, ihn auf Plakaten zu zeigen, "und das ist alles". Eine Spende sei dies nicht gewesen, so Meuthen.

Bundestagsverwaltung und das Verwaltungsgericht Berlin sehen das anders, bislang wurde eine Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro für die Unterstützung durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG und deren Chef Alexander Segert verhängt. Viele Indizien deuten darauf hin, dass das Geld für die getarnten Wahlkampfzuwendungen von dem umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle kommt. Bezahlt werden muss die Strafzahlung von der Partei, weswegen es einigen Unmut in der AfD gibt.

Nun schreibt Meuthens ehemaliger Büroleiter und späterer Landeschef der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, in einer auf den 17. Juni datierten eidesstattlichen Versicherung, dass Meuthen sehr wohl im Vorfeld von der Wahlkampfunterstützung durch Segert und die Goal AG gewusst habe. Das Schreiben kursiert in der Partei, Özkara bestätigte inzwischen die Echtheit.

Zwischen Oktober 2015 und März 2016 habe er "federführend den Wahlkampf für Jörg Meuthen im Wahlkreis Backnang" geführt, so Özkara in der eidesstattlichen Versicherung. Mehrfach hätten sich die beiden "über das Thema der Finanzierung des Wahlkampfes unterhalten, da der Wahlkampf ausschließlich aus Mitteln des Kreisverbandes und kleiner privater Spender gestemmt werden musste", schreibt Özkara.

Und: "Während eines dieser Gespräche teilte mir Jörg Meuthen mit, dass in größerem Umfang Wahlkampfunterstützung in Form von Großplakaten und einer Homepage vonseiten der Goal AG, beziehungsweise deren Besitzer Alexander Segert, geleistet wurden." Meuthen hatte bislang immer bestritten, vorab von der Unterstützung gewusst zu haben.

Weiter schreibt Özkara: "Jörg Meuthen sagte: 'Alexander Segert ist ein sehr guter Bekannter von mir. Den kenne ich schon eine ganze Weile.'" Auch war sich Meuthen, wenn man der eidesstattlichen Versicherung Glauben schenkt, der Gefahren bewusst. "Gleichzeitig forderte Jörg Meuthen von mir: 'Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen'", so Özkara, der die Versicherung unterzeichnet hat.

Die eidesstattliche Versicherung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Meuthen. Die Stimmung in der AfD ist angespannt, der Parteichef hat sich in den letzten Wochen und Monaten viele Feinde gemacht mit seinen Vorstößen, den rechtsextremen "Flügel" rund um Kalbitz und den Thüringer Landeschef Björn Höcke aufzulösen, eine Debatte über eine Spaltung der AfD anzuregen sowie Kalbitz aus der Partei drängen zu wollen.

An diesem Samstag nun diskutiert der Konvent der Partei, eine Art "kleiner Parteitag", in Sachsen, unter anderem über eine Rüge wegen dieser Dinge. Und eben über einen Antrag, den zwei Delegierte aus Höckes Thüringer Verband eingebracht haben. Sie wollen, dass Meuthen vom Konvent den Auftrag bekommt, weiter gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Sollte er dies nicht tun, wäre sein Schuldeingeständnis laut vernehmbar, so das Kalkül. Sollte er in Berufung gehen, steigen die Kosten für die Partei erneut, außerdem bliebe die Spendenaffäre weiter Thema, auch das würde Meuthen schaden.

Zuletzt war aus dem Bundesvorstand zu hören, dass Meuthen entgegen seinen optimistischen Aussagen doch nicht mehr in Berufung gehen wolle. Damit müsste die AfD die Strafzahlung wegen illegaler Parteienfinanzierung bald leisten.

Dass die eidesstattliche Versicherung nun ans Tageslicht kommt, ist kein Zufall. Özkara, der vergangenes Jahr aus der AfD ausgetreten ist, bezeichnet sich auch heute noch als "Freund" von Kalbitz und Höcke. An dem aktuellen Machtkampf läge es aber nicht, beteuert Özkara, ihm gehe es vor allem um die Spendenaffäre.

"Ich hatte mit solchen Geschichten immer schon meine Schwierigkeiten", sagt er. Deswegen sei er auch vor einem Jahr aus der Partei ausgetreten. Tatsächlich begründete er den Schritt damit, dass die AfD versuche, Spendenaffären "wegzureden" und jeder nur noch nach gut bezahlten Posten hechele. "Diese Partei wird von Idioten geleitet", so Özkara damals.

Meuthen bestreitet die Aussagen der eidesstattlichen Versicherung: "Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben." Und: "Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum."

Der Sitz der Goal AG ist in Andelfingen im Schweizer Kanton Zürich.

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