US-Truppenabzug

USA wollen knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden – und damit deutlich stärker als bislang bekannt

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GERMAN PRESS GROUP

Die USA haben ihre Pläne für einen Abzug von Truppen aus Deutschland vorgestellt. Aus Bayern und der Eifel sollen Soldaten abreisen – und zwar deutlich mehr als bislang angenommen. Zudem verliert Deutschland eine wichtige Kommandozentrale.

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden – und damit deutlich stärker als bislang bekannt. Rund 6.400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5.600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper in Washington erklärte.

Damit werde die „strategische Flexibilität“ der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten.

Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen. Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet.

Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.

Nach Angaben Espers soll das zweite Kavallerie-Regiment aus Vilseck in der Oberpfalz in Bayern abgezogen werden. Die Einheit umfasst etwa 4.500 Soldaten.

Betroffen sind laut einem SWR-Bericht auch die Standorte Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie Kräfte der US-Luftwaffe in Spangdahlem in der Eifel.

Der Teilabzug soll laut Esper „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper in Washington.

Außerdem wurde bekannt, dass Deutschland auch die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa verlieren wird. Sie soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartier der Nato angesiedelt. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters an.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte diplomatisch auf die Ankündigung. „Die Vereinigten Staaten haben sich vor der heutigen Bekanntmachung eng mit allen Nato-Alliierten beraten“, erklärte der Norweger. Die Ankündigung unterstreiche „das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato und die europäische Sicherheit“.

„Frieden und Sicherheit in Europa sind wichtig für die Sicherheit und den Wohlstand Nordamerikas“, so Stoltenberg.

Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht äußern – sie wolle zunächst die Vorstellung der Details zu den Abzugsplänen abwarten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Das Ministerium sei mit dem Pentagon in den vergangenen Wochen in Kontakt zu den „Prozessen und Strukturen“ des Teilabzugs gewesen, sagte der Sprecher.

Bei Detailfragen – etwa dazu, welche Basis in Deutschland in welchem Umfang betroffen sei – warte die Bundesregierung aber noch auf Informationen aus Washington.

Aus Parlamentskreisen in Berlin verlautete, dass das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am späten Nachmittag die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss informieren wollten.

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Der Präsident hatte den Abzug mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Verteidigungsminister Esper erneuerte die Kritik.

Deutschland sei „das wohlhabendste Land in Europa“ und könne und sollte daher auch „mehr für seine Verteidigung ausgeben“, sagte er. Deutschland müsse mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, forderte Esper bei der Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch 36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7.000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein.

Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Die Linksfraktion begrüßte den angekündigten Teilabzug als „guten Tag für Frieden und Sicherheit in Europa“. Die Linke-Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen forderte US-Präsident Donald Trump auf, auch die „verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“.

Sie warnte zugleich die USA davor, einen Teil der Soldaten nach Osteuropa zu verlegen – dies käme „einer weiteren Eskalation seitens der US-Administration gegenüber Russland“ gleich.

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